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* Gesetz vom 30. Juni 2000, Gesetz über gewerbliches Eigentum und Richtlinie 98/71 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Geschmacksmustern (Amtsblatt L 289, S. 28) und Verordnungsrat (EG) Nr. 6/2002 vom 12.12.2001 über Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Amtsblatt EG L 3 von 2002, S. 1 in der geänderten Fassung).